Politik

Petition zum Betreuungsgeld in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat 2015 das ohnehin im Vergleich zu den Krippenkosten viel zu geringe Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern von ein- und zwei-jährigen Kindern auf Bundesebene gekippt mit der Begründung, ein Betreuungsgeld sei Landessache. Seitdem werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel vom Bund an die Länder überwiesen, die dann…

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Leihmutterschaft

Eine gute Nachricht für die Familien in Europa: Der Europarat in Strasbourg kann sich vorerst nicht über eine gemeinsame Position zur Leihmutterschaft einigen. Ein Berichtsentwurf der Grünen-Senatorin Petra de Sutter (Belgien, geboren als Herr Paul de Sutter) wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung…

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Krieg gegen die Familie

Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“  der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland…

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Die Grünen wollen Familien mehr belasten

Grüne planen eine Bürgerversicherung. Nach diesem Konzept der Grünen sollen in Zukunft alle gesetzlich krankenversichert sein und auch von Nebeneinkünften wie Mieten und Zinsen Beitrag zahlen. Dazu soll die Grenze für die Beitragspflicht von heute 3.850 € auf 5.600 € steigen. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wollen die Grünen…

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Warnung vor Käfighaltung in Kitas

Die NRW-Pläne, mit Provisorien und der Lockerung von Standards den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige zu erfüllen, trifft auf massive Kritik des Verbandes Bildung und Erziehung. VBE-Landeschef Udo Beckmann hält die Möglichkeit, U3-Gruppen von zehn auf bis zu 15 Kinder anzuheben, für einen Skandal. „Die…

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Familienverband fordert 700 Euro für Betreuung

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes und Thüringens ehemaliger Familienminister Dr. Klaus Zeh: „Es ist Unsinn, bei Ein- und Zweijährigen den Bildungserfolg ausschließlich vom Besuch einer Kindertagesstätte abhängig zu machen. Bindungsforscher sagen heute unmissverständlich: Kinder ohne Bindung haben schlechtere Bildungschancen.“ Dr. Klaus Zeh hat das Betreuungsgeld als Familienminister 2006 in Thüringen…

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Betreuungsgeld hilft, Kinder zu Hause zu fördern

Während die SPD Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld erhebt, das sie während der Großen Koalition selbst gesetzlich verankert hat, verteidigt Bundesbildungsministerin Annette Schavan das Betreuungsgeld:  Umfragen zeigen, dass 40 % der Eltern ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. „Wir können nicht so tun, als ob das alles Eltern sind, die ihre…

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Eltern sind nicht zu ersetzen

Jürgen Liminski Betreuung zu Hause ist günstiger und besser als in Kindertagesstätten. Wenn es um Familie und Kinder geht, dann haben in Deutschland die Arbeitsmarktideologen die größeren Megaphone zur Hand. So ist es auch beim Betreuungsgeld. Aber die Befürworter dieser Maßnahme haben die besseren Argumente. Da ist zunächst das rechtliche.…

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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt Ehegattensplitting

„Wir sollten es honorieren, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte Kristina Schröder. Damit wies sie die Forderung der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) zurück, das Splitting abzuschaffen. Zugleich sprach sie sich für eine Erweiterung des Ehegatten- zum Familiensplitting aus. Auch eine „Großelternzeit“ für die Kinderbetreuung kündigte Schröder bei der…

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Kinderlose stärker belasten ?

Junge Abgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz plädieren dafür, über 25-Jährige ab 2013 mit einer Abgabe für eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu belasten, da für Kinderlose später fremder Leute Kinder zahlen. Die Abgabe solle prozentual vom Einkommen erhoben werden – diskutiert werde etwa 1 % – und nach Anzahl der…

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SPD streicht Betreuungsgeld

SPD bei Betreuungsgeld auf Irrweg. Die SPD hat die Regierungskoalition aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen solle das Geld in den Ausbau der Krippenplätze gesteckt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Was die SPD behauptet, ist schlichtweg falsch. Das Betreuungsgeld verhindert keine…

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SPD will Ehegattensplitting abschaffen

In ihrem „Fortschrittsprogramm“ fordert die SPD eine Reformierung des Ehegattensplittings. Angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ein-Personen-Versorger-Ehe sei diese Form der Steuererhebung nicht mehr zeitgemäß. Der Spitzensteuersatz solle ab einem Einkommen von  100.000 € auf 49% angehoben werden, DIE GRÜNEN streben 49% Einkommenssteuer bereits ab 68.000 € an.…

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