Politik

Familiengerechte Steuerreform ?

Der Kinderfreibetrag soll von 6.024 € auf 8.004 € angehoben werden, das Ehegattensplitting soll als Ausdruck des besonderen Schutzes von Ehe und Familie erhalten bleiben, der Eingangssteuersatz soll von 14 % auf 12 % sinken, der Mittelsteuersatz soll von 23,9 % auf 23 % gesenkt werden, der Spitzensteuersatz soll erst…

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Grüne wollen unterschiedliche sexuelle Identitäten fördern

Abgeordnetenhaus Berlin                                                                       Drucksache 16/19660 1.12.2008 16. Wahlperiode Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) einzusehen. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Aktionsplan gegen Homophobie Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen einen Berliner…

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EU will längeren Mutterschaftsurlaub

Mindestens 18 Monate sollen Frauen in Mutterschaftsurlaub gehen können. Der in Brüssel vorgestellte Richtlinienentwurf stößt bei der Bundesregierung aber auf Ablehnung. In Deutschland dauert der gesetzliche Mutterschutz in der Regel nur 14 Wochen. Die Bundesrepublik liegt damit im europaweiten Vergleich am unteren Ende der Skala. Darüber hinaus will die Kommission…

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Kultusminister Rau: Verfassungsrechtliche Gründe sprechen gegen eine Besuchspflicht im Kindergarten

Das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene verpflichtende Kindergartenjahr ist aus Sicht des Kultusministers von Baden-Württemberg Helmut Rau (CDU) nicht umsetzbar. „Ich habe gutachterliche Äußerungen des Justizministeriums, nach denen verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Besuchspflicht für den Kindergarten sprechen“, sagte Rau in einem Gespräch mit dpa. Der Staat dürfe das Erziehungsrecht…

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Krippen verpflichtend machen ? – Eltern wehren sich –

„Wir brauchen Krippenplätze. Wir haben wirklich immer mehr Alleinerziehende“, erklärte Christel Zießler (SPD), stellvertretende Bürgermeisterin, beim Tag der offenen Tür im Spatzennest. Sie schlug deshalb vor, den Besuch von „Kinderkrippe und Kindergarten für alle verpflichtend“ zu machen, damit alle Kinder einen geregelten Tagesablauf kennenlernen würden und Kochen und Backen für…

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Die Politik schafft die Hausfrau ab

von Dorothea Siems. Eine Mutter, die zu Hause bleibt, um ihre Kinder selbst zu erziehen, statt sie einer Kindertagesstätte zu überlassen, passt nicht einmal mehr in das neue Familienbild der christlichen Parteien CDU und CSU. Neue Gesetze sorgen dafür, dass Frauen in der traditionellen Mutterrolle zum Sozialfall werden. Die große…

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Staatsstreich gegen Eltern und Kinder

von Romanus Otte. Steuern sind kompliziert. Aber sie sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch aus diesem Grund erschüttert die Affäre um Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel (und Konsorten) das Land. Aus diesem Grund muss aber auch ein anderer Steuerskandal benannt werden. Es geht um Pläne der SPD für die Besteuerung…

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