Staatsstreich gegen Eltern und Kinder

von Romanus Otte.

Steuern sind kompliziert. Aber sie sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch aus diesem Grund erschüttert die Affäre um Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel (und Konsorten) das Land. Aus diesem Grund muss aber auch ein anderer Steuerskandal benannt werden. Es geht um Pläne der SPD für die Besteuerung von Eltern. Sie kommen, es ist so deutlich zu sagen, einem Staatsstreich gleich.

Die SPD will den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer senken – und am liebsten das Kindergeld gleich mit.
Statt der Eltern soll der Staat das Geld für seine Programme ausgeben. Die SPD führt dafür zwei Gründe an. Zum einen nutzten Freibeträge nur Familien, die auch Steuern zahlen.
Je höher ihr Einkommen, umso höher ihr Vorteil. Das sei ungerecht. Zweitens gäben viele Eltern das Geld nicht zum Wohl der Kinder aus, sondern würden es eher versaufen.

Das klingt gerecht und besorgt. Vorsicht, Falle! Es geht um mehr.

Es gehört zu den Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, dass der Staat das Existenzminimum der Bürger nicht besteuert, auch nicht der Kinder. Dies stellen die Freibeträge sicher. Daher hat das Verfassungsgericht sie stets gegen Zugriffe des Staates verteidigt. Die SPD weiß das. Aber sie will sich mit dieser Freiheit nicht abfinden.

Nun steht ein Grundrecht auf dem Spiel: dass wir unser Leben aus eigener Kraft bestreiten können – und der Staat uns lässt. Das Geld, das für die nackte Existenz nötig ist, steht für die Steuer nicht zur Verfügung.

Dies gilt auch für Kinder. Was zur zweiten, wichtigen Frage führt.

Wer hat vorrangig das Sorgerecht für die Kinder?
Die Eltern oder der Staat?
Die Pläne der SPD kommen einer Entmündigung aller Eltern durch den Staat gleich.

Besonders übel riecht die Begründung mit jenen Familien, die ihre Kinder vernachlässigen. Dass dabei SPD-Politiker als Beispiel gern auf „türkische Eltern in Kreuzberg“ verweisen, zeugt von besonders subtiler Fremdenfeindlichkeit. Die scheinbare Sorge um die Kinder schlechter Eltern dient nur als Anlass, um allen Eltern als Kollektivstrafe das Sorgerecht zu entziehen.

Ist all dies nur ein Irrtum der Sozialdemokratie? Oder ist es ein Vorgeschmack dessen, was sie gerade als „demokratischer Sozialismus“ in ihr Programm geschrieben hat?

Quelle: Die Welt 17.02.08


Verantwortung für die Familie e.V.



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