Unter der Drucksache 16/13394 fordern die Grünen unter der Führung von Volker Beck einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“. Antisemitismus und eine sog. „Homophobie“ sollen auf eine Ebene gestellt und alles verboten und bestraft werden, was sich gegen deren Praktizierung und Propaganda richtet.
So heißt es im Antrag: „Der Deutsche Bundestag ruft dazu auf, der Homophobie auf allen politischen Ebenen aktiv entgegenzuwirken“ in Bund, Ländern und Kommunen. Auch alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgefordert, sich mit Homophobie auseinanderzusetzen und ihren Beitrag für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt zu leisten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konzertiert anzugehen, keine Problemfelder auszusparen und den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen;
2. in der Gesellschaft aktiv für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und unterschiedlicher Lebensweisen zu werben, insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht wird und öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen durch geeignete Medien und Materialien entgegentritt sowie vorbeugt;
Dazu soll dann ein bundesweites Forschungsprogramm gestartet werden und die wissenschaftliche Forschung in allen Humanwissenschaften auf die Propagierung von Homosexualität ausgerichtet werden. Weiterhin sollen die Lehrpläne aller Schulen „Themen wie die Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte Homosexueller in Deutschland und Menschenrechtsbildung auch in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- oder intersexuelle Menschen erweitert werden sowie Kenntnisse für ein Demokratieverständnis vermittelt werden, das Kinder und Jugendliche selbstbewusst und frei von homophoben Einstellungen handeln lässt“.
Pädagogen, Sozialpädagogen, Psychologen usw. sollen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Homoideologie vermittelt bekommen.
Organisationen und Therapeuten, die Homosexuelle behandeln, um sie wieder zu gesundem und normalem Verhalten dem anderen Geschlecht gegenüber zu führen, sollen boykottiert und letztlich verboten werden.
Beim „Kampf gegen Rechts“ soll der Kampf gegen „Homophobie“ stärker integriert werden.
Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13394 vom 17.06.2009
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