Kultusminister Rau: Verfassungsrechtliche Gründe sprechen gegen eine Besuchspflicht im Kindergarten

Das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene verpflichtende Kindergartenjahr ist aus Sicht des Kultusministers von Baden-Württemberg Helmut Rau (CDU) nicht umsetzbar. „Ich habe gutachterliche Äußerungen des Justizministeriums, nach denen verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Besuchspflicht für den Kindergarten sprechen“, sagte Rau in einem Gespräch mit dpa.

Der Staat dürfe das Erziehungsrecht nur beanspruchen, wenn die Eltern dies nicht können. „Das ist in der Schule unumstritten, beim Kindergarten aber nicht.“

Rau sagte, er sehe es als seinen politischen Auftrag an, den Kindergarten so attraktiv zu machen, dass Eltern ihre Kinder gerne freiwillig schickten. „Statt Zwang auszuüben, will ich die Eltern mit Qualität überzeugen.“ Ohnehin besuchten im letzten Kindergartenjahr 97 % der Kinder den Kindergarten.

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